Politische Einschüchterungsversuche nehmen zu – CDU Wartburgkreis zeigt klare Haltung

In den vergangenen Tagen kam es zu wiederholten Angriffen auf die CDU-Geschäftsstelle in Bad Salzungen, in der auch die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Christian Hirte und des Landtagsabgeordneten Martin Henkel untergebracht sind.

Zunächst wurden mehrfach Eier gegen die Fensterfront der Geschäftsstelle geworfen – gezielt auf dort ausgestellte Plakate der beiden Abgeordneten. Am vergangenen Wochenende wurde zudem das CDU-Logo durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz übermalt – ein Vorgehen, das typischerweise aus linksextremistischen Aktionsmustern bekannt ist und auf eine politische Motivation schließen lässt.

In der vergangenen Woche wurde die CDU Wartburgkreis durch einen Anruf der Polizei Eisenach darüber informiert, dass es im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Linksextremisten Simeon T. (alias „Maja“) bundesweit zu Mobilisierungen innerhalb der linken Szene kommt. In sozialen Netzwerken und internen Gruppen wurden für den Zeitraum vom 1. bis 3. Juli 2025 gezielte Aktionen gegen Abgeordnetenbüros angekündigt – auch in Thüringen. Die Polizei teilte mit, dass zwar keine konkreten Gewaltaufrufe vorlägen, jedoch mit Störungen und gezielten „Besuchen“ zu rechnen sei. Aus diesem Grund wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die betroffenen Büros erhöht.

Der Landtagsabgeordnete Martin Henkel MdL erklärt dazu: „Wer demokratische Institutionen angreift, entlarvt sich selbst – nicht als Kritiker, sondern als Gegner unseres Gemeinwesens. Solche Taten richten sich gegen die freiheitliche Ordnung und den politischen Diskurs selbst. Wir stehen für eine offene, streitbare Demokratie, in der Gewalt und Einschüchterung keinen Platz haben.“

Auch Bundestagsabgeordneter Christian Hirte verurteilt die Angriffe entschieden: „Demokratie lebt vom Meinungsstreit – aber nicht von Einschüchterung, Vandalismus und gezielten Provokationen. Unsere Büros stehen allen Bürgern offen. Gerade deshalb ist diese Form der Aggression besonders bedenklich.“

Der CDU-Kreisgeschäftsführer Jörg Schiemann sieht in den Vorfällen ein besorgniserregendes Zeichen: „Solche Attacken sind kein harmloser Streich. Wer mit Eiern wirft und verfassungsfeindliche Symbole schmiert, will gezielt verunsichern und politische Arbeit herabwürdigen. Wir stehen für eine klare Haltung gegen jede Form des Extremismus – ob von rechts oder von links.“

Die CDU Wartburgkreis dankt der Polizei für die frühzeitige Information und die konsequente Reaktion auf die aktuellen Vorfälle. Die Entfernung des verfassungsfeindlichen Symbols erfolgte umgehend. Die Partei setzt sich weiterhin für einen respektvollen politischen Austausch ein und lehnt jede Form extremistischer Einschüchterung entschieden ab.

Foto rechts Mitte: per Fotosoftware Verpixelung/Unkenntlichmachung Hakenkreuz